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„Wir sollten auch unsere Werte exportieren und den Menschen Hoffnung geben“

Neujahrsempfang des CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein und der CDU Sandhausen

Neujahrsempfang des CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein und der CDU Sandhausen mit EU-Kommissar Günther H. Oettinger.

„Als Sie Ministerpräsident waren, da war die Welt noch in Ordnung“ – mit diesen Worten begrüßte unter großem Applaus Robert Hoffmann, der Vorsitzende der CDU Sandhausen, am vergangenen Samstagabend EU-Kommissar Günther H. Oettinger im Saal der Gemeindebibliothek. Der prominente CDU-Politiker begeisterte mit einer mitreißenden Rede die weit über 100 Zuhörer, die an dem gemeinsamen Neujahrsempfang des Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch) und der CDU Sandhausen teilnahmen. Ein besonderer Willkommensgruß galt ferner dem Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth, Staatssekretär a.D. Michael Sieber, Bürgermeister Georg Kletti, dem Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Josef Christ, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Herzog und dem Sandhäuser Ehrenvorsitzenden Fritz Gäng.

„60 Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht, viele fliehen vor Krieg und Terror. Die Armut kommt noch hinzu. Das alles ist nur 2- 3 Flugstunden von Frankfurt/Main entfernt“, so Oettinger zu Beginn seiner Ausführungen. Im Jahr 2015 seien über 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland registriert worden. 2016 und 2017 nochmals jeweils 1 Million Flüchtlinge aufzunehmen, überfordere seines Erachtens Deutschland, sowohl finanziell als auch ideell. Obwohl die Zahl der Flüchtlinge stieg, seien in vielen Ländern die Mittel gekürzt worden. Als Italien bezüglich der Flüchtlinge um eine Quotenregelung bat, habe man einfach weggesehen und sich beispielsweise in Deutschland mit ganz anderen Themen beschäftigt. Man benötige 30 Dollar im Monat, um einen Flüchtling in der Nähe seiner Heimat menschenwürdig und gut zu versorgen, der Flüchtlingsbeauftragte habe aber tatsächlich nur 3 Dollar pro Flüchtling zur Verfügung.

EU-Kommissar Günther H. Oettinger

Oettinger: „Hier müssen wir ein paar Milliarden in die Hand nehmen, um diesen Menschen Unterbringung und Obdach auf Zeit in einer Nachbarregion zu geben. Wir können S-Klasse exportieren, aber wir sollten auch unsere Werte exportieren und den Menschen Hoffnung geben.“

Bezüglich Deutschlands Wirtschaftsstärke sagte Oettinger, dass es wichtig sei, gerade auch in Zeiten großer Erfolge weiter zu investieren und nicht nur zu konsumieren. Zur Erheiterung des Publikums verglich der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident hierbei die sportliche Situation des VfB Stuttgart mit der des FC Bayern München.

Von 2010 bis Oktober 2014 war Oettinger EU-Kommissar für Energie, seit November 2014 ist er als EU-Kommissar für die Bereiche Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig. Bezüglich der Digitalisierung betonte er, dass die USA bereits digital überlegen seien, aber letztlich die gesamtwirtschaftliche Überlegenheit anstrebten: „Das zielt direkt in das Herz der deutschen Industrie. Wir brauchen eine digitale Strategie gegen die USA und auch gegen die Chinesen. Das geht nur europäisch.“

Abschließend forderte Oettinger dazu auf: „Buchen Sie in diesem Jahr einen Weiterbildungskurs, aber nicht Bonsai oder Bauchtanz, digitale Kompetenz ist gefragt.“ Nach einer unterhaltsamen Ansprache von Bürgermeister Georg Kletti trug sich Günther H. Oettinger in das goldene Buch der Gemeinde Sandhausen ein.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Klein bedankte sich bei Oettinger für dessen klare Worte, für die persönliche Freundschaft und die Unterstützung. Klein ging auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik ein, sprach sich für eine Sicherung der europäischen Außengrenzen und als letzte Maßnahme auch für eine Schließung der deutschen Grenze aus. Besonders lagen ihm die Sicherheit der Bürger und die Stärkung der Polizei am Herzen.

Karl Klein MdL

„Wer als Flüchtling oder Asylbewerber unser Gastrecht missbraucht und straffällig wird, der muss unser Land sofort wieder verlassen“, so Klein. Der grün-roten Landesregierung warf er im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik Versagen vor. Ministerpräsident Kretschmann hätte unter anderem die Residenzpflicht für Flüchtlinge „rausverhandelt“, heute wolle er davon nichts mehr wissen. Die grün-rote Landesregierung halte - mit Blick auf PHV in Heidelberg - ihre Zusagen gegenüber der Neckarstadt zur Aufstockung der Polizei und der Sozialarbeiter nicht ein, Grün-Rot sei von der Aufnahme bis zur Rückführung von Flüchtlingen total überfordert. Auch im Schul- und Bildungsbereich herrsche Chaos, die CDU werde es aber nicht zulassen, dass das Gymnasium, so wie es die Grüne Jugend fordere, abgeschafft werde.

Ferner sei die grün-rote Polizeireform völlig überdimensioniert ausgefallen, der SPD-Innenminister sollte sich mal fragen, wie es zu den explosionsartigen Steigerungen der Einbruchszahlen kommen konnte und warum die Aufklärungsquote so gering sei. Mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur sagte Klein, dass die vergangenen fünf Jahre verlorene Jahre für das Land waren, es gäbe keine planfestgestellten Projekte. Ein Wirtschaftsland wie Baden-Württemberg brauche aber mehr als nur gutausgebaute Radwege. Klein lies den Kampf um den Rückbau der L600 Revue passieren und sagte mit Blick auf die L723 (Walldorf): „Das ist die wichtigste Verkehrsader in unserem Bereich. Da wurde überhaupt nichts gemacht.“

Robert Hoffmann

Ein schöner Abschluss der Veranstaltung war nach einer engagierten Ansprache von Robert Hoffmann zur Landtagswahl 2016 die Ehrung von verdienten CDU-Mitgliedern. Ausgezeichnet wurden folgende Sandhäuser Christdemokraten: Robert Hoffmann (15 Jahre Mitglied), Manfred Eisenhauer (30 Jahre), Jens Petersen (45 Jahre), Kurt Aberle (45 Jahre), Gisela Huth (45 Jahre) und Eva Eichler (45 Jahre).

Musikalisch umrahmt wurde der Neujahrsempfang durch Fabian Kettenring und Jonas Ankert.

(Text/Fotos: Matthias Busse)

 

 

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 23. Januar 2016 um 15:03 Uhr