Dr. Stephan Harbarth MdB lässt Vorgang vom Regierungspräsidium Karlsruhe und vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung prüfen / Beabsichtigte Baumaßnahmen sind zwingend vorgeschrieben und dienen Optimallösung

Sinsheim. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, hat sich aktuell in die Diskussion um den geplanten Ausbau der Tank- und Rastanlagen Kraichgau eingeschaltet. Sinsheims früherer Bürgermeister Helmut Beck hatte gegenüber der Presse die Befürchtung geäußert, dass insbesondere durch den Bau einer Brücke über die A6 Steuergelder verschwendet würden (die RNZ berichtete). Werden tatsächlich Millionen Euro für einen unnötigen Brückenbau ausgegeben? Dieser Sache ging Harbarth umgehend nach und wandte sich an das Regierungspräsidium Karlsruhe. „Solche Aussagen bedürfen der sofortigen Prüfung, das kann man nicht im Raum stehen lassen“, sagte der 38-jährige Rechtsanwalt, der im Deutschen Bundestag sowohl im Rechts- als auch im Finanzausschuss tätig ist.

Regierungsvizepräsident Dr. Klaus Michael Rückert stellte nun in einem Antwortschreiben an Harbarth den Sachverhalt wie folgt dar: Helmut Beck habe sich bereits im Jahre 2007 mündlich an das Regierungspräsidium gewandt und vorgeschlagen, die Tank- und Rastanlage über bereits vorhandene Anlagen zu erschließen.
Dieser Vorschlag hätte aber nicht weiter verfolgt werden können, da nach den Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums Tank- und Rastanlagen grundsätzlich nicht über bestehende Autobahnanschlüsse angebunden werden, sondern eine direkte und separate Anbindung an die Autobahn erhalten.

Wörtlich heißt es in dem Antwortschreiben des Regierungsvizepräsidenten an den CDU-Bundestagsabgeordneten: „Insbesondere bei Neu- und Umbaumaßnahmen ist die Vorgabe, dass keine Verbindungen zum nachgeordneten Netz vorhanden sein dürfen, zwingend zu berücksichtigen.“ Die zuständige Abteilung Straßenwesen und Verkehr des Regierungspräsidiums habe dies Helmut Beck, der in dieser Sache auch eine schriftliche Anfrage an die in Karlsruhe ansässige Behörde gerichtet hatte, Mitte des Jahres 2009 mitgeteilt.

Die von Beck geschätzten Kosten für den Brückenbau („bis zu acht Millionen“) kann das Regierungspräsidium nicht bewerten, „da uns nicht bekannt und aus dem Artikel auch nicht ersichtlich ist, welche Bauwerke von dieser Summe umfasst werden sollen“. Die Kostenberechnung setze für das Brückenbauwerk einschließlich der Rampen und Lärmschutzeinrichtungen einen Betrag von 4,295 Mio. Euro an. Abschließend weist das Regierungspräsidium daraufhin, dass es ferner eine fachliche Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums sei, in welchem Maße beim Bau von Tank- und Rastanlagen Verkehre grundsätzlich entflochten werden sollen.

„Nach den mir vorliegenden Informationen sind die beabsichtigten Baumaßnahmen sachgerecht und sinnvoll, jeder kennt zudem die enorme Verkehrsbelastung in diesem Bereich, die sich aufgrund von Fußballspielen in der Rhein-Neckar-Arena noch zeitweise erhöht“, sagte Harbarth, „Helmut Beck selbst bezeichnet die Planungen gemäß dem RNZ-Bericht als `Optimallösung´, denn er kritisiert das Beharren des Ministeriums `auf einer Optimallösung beim Verkehrsanschluss für die Parkplätze´ und die daraus resultierenden Kosten. Ich denke: Besser einmal richtig investiert anstatt Stückwerk, Not- oder Übergangslösung, denn meist wird es danach noch teurer.“

Dass SPD-Mann Helmut Beck „die Ramsauer-Behörde“ derart unter Beschuss nimmt, ist für Dr. Harbarth zudem nicht nachvollziehbar: „Dr. Peter Ramsauer ist erst seit Ende Oktober 2009 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Davor leiteten einzig SPD-Politiker 11 Jahre lang das Bundesverkehrsministerium. Die zwingenden Vorgaben des Ministeriums sind ja nicht erst gestern entstanden.“

Dr. Harbarth hat sich bezüglich dieses Vorgangs auch bereits mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Verbindung gesetzt und einen Sachstandsbericht hierzu angefordert. (Text/Fotos: mb)