Berlin. Feuertaufe bestanden: Am heutigen Freitag hielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth um 13.47 Uhr seine erste Rede im Plenum des Deutschen Bundestages. Im Mittelpunkt der Debatte stand ein Antrag der Oppositionsfraktionen, welche die Einfügung des Merkmals der „sexuellen Identität“ in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes verlangten. Aktuell lautet der betreffende Grundgesetzartikel: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."

Der 38-jährige Rechtsanwalt Dr. Harbarth, der im Deutschen Bundestag sowohl im Rechts- als auch im Finanzausschuss tätig ist, machte bereits zu Beginn seiner Ausführungen deutlich, dass der Antrag von Bündnis 90/Grüne, SPD und Linke keine Aussicht auf Erfolg haben wird: „Unser Grundgesetz ist das Fundament unserer staatlichen Ordnung. Deshalb sollten wir nicht leichtfertig nach Änderungen des Grundgesetzes rufen. Wir sollten nur dort Hand anlegen ans Grundgesetz, wo dies inhaltlich erforderlich ist. Und dies ist hier eindeutig nicht der Fall.“

Aus diesem Grund habe auch im November des vergangenen Jahres der Bundesrat ein solches Ansinnen abgelehnt. Harbarth: „Wer unsere Verfassung als Ort für Symbolpolitik ansieht, wer unsere Verfassung als Versandhauskatalog zur Erfüllung politischer Wünsche betrachtet, der entwertet sie.“ Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG schütze unmittelbar den persönlichen Lebensbereich, zu dem auch die sexuelle Identität gehöre. Darüber hinaus böte nicht nur der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG Schutz vor Benachteiligungen und Ungleichbehandlungen, auch im einfachen Recht (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Regelungen im Arbeits-, Beamten- oder Sozialrecht) fänden sich zahlreiche entsprechende Regelungen. „Über alle Fraktionsgrenzen hinweg eint uns das Ziel und die Überzeugung, gesellschaftliche Minderheiten zu schützen, für mehr Toleranz zu werben und die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität zu verurteilen“, stellte der CDU-Bundestagsabgeordnete deutlich klar, „dies rechtfertigt allerdings nicht die von den Oppositionsfraktionen angestrebte Grundgesetzänderung, denn es besteht bereits umfassender Schutz.“ Auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP spreche hier eine klare Sprache.

Harbarths Jungfernrede fand viel Beifall, zahlreiche Fraktionskollegen gratulierten dem Neuparlamentarier zu seinem gelungenen und souveränen Auftritt im Hohen Haus. (mb) Foto: Markus Hammes

Video: Rede vom 29. Januar 2010