Sandhausen. Die alte Synagoge in Sandhausen war voll besetzt, als der Vorsitzende der CDU Sandhausen, Robert Hoffmann, den Neujahrsempfang eröffnete. Sein Willkommensgruß galt vor allem dem Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth, dem Landtagsabgeordneten Karl Klein und Sandhausens Bürgermeister Georg Kletti. Er freute sich ferner, den Ehrenvorsitzenden Fritz Gäng und das Ehrenmitglied Heinrich Lersch, die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie das musikalische Duo Ruth Katharina Peeck (Klavier) und Friedericke Düppers (Gesang) begrüßen zu dürfen. Letztgenannten gaben der Feier mit Liedern von Mozart, Beethoven und Schubert einen würdevollen Rahmen. Ganz besonders freute sich Hoffmann über die anwesenden Jubilare, die zum Teil schon über 45 Jahre Mitglied der CDU sind.

MdL Karl Klein betonte zu Beginn seiner Begrüßung, dass er sich freue, wieder zum Neujahrsempfang in Sandhausen zu sein. Hier gebe es über die Jahre hinweg eine solide und sehr gute Basisarbeit, daher wären die guten Ergebnisse bei den zahlreichen Wahlen im vergangenen Jahr die logische Folge einer vernünftigen und sachgerechten Kommunalpolitik. "Das erkennt der Bürger und daher wählt er auch CDU", so seine Aussage. Er betonte die gute Zusammenarbeit zwischen ihm als Vertreter der Landesregierung, der Verwaltung und den Ratsmitgliedern in Sandhausen. Er wisse, dass die Zuschüsse des Landes an die Gemeinde Sandhausen zielgerichtet investiert würden. Klein verwies dabei auf die Unterstützung beim Bau der Sportplätze, bei der Errichtung der Mensa und beim Konjunkturprogramm II. Sorge machten ihm jedoch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die Baden-Württemberg als eines der größten Exportländer der Bundesrepublik besonders getroffen habe. Die Landesverfassung sehe zwar mittelfristig eine Nullverschuldung vor, aber aufgrund der starken Wirtschaftseinbrüche sei dies in diesem Jahr nicht möglich. Besonders ärgere ihn, dass nur noch drei Länder - alle von der CDU regiert - am Länderfinanzausgleich als Geberländer teilnehmen. "Wenn mehr als 50 % der verfügbaren Finanzmittel abgeschöpft werden, ist an diesem System etwas falsch", so seine Aussage. Die personellen Veränderungen in der Landesregierung sehe er ebenfalls positiv, Stefan Mappus werde ein würdiger Nachfolger von Günter Öttinger.

Dr. Stephan Harbarth, MdB wies in seiner Ansprache ebenfalls darauf hin, dass der Erfolg in Sandhausen und in der Region vor allem auf eine basisnahe Arbeit des CDU-Gemeindeverbandes zurückzuführen sei. Dies bestätigte sich in seinen vielen Gesprächen und Veranstaltungen in Sandhausen: „Die CDU in Sandhausen hat die Hand am Puls der Zeit.“ Besonders beeindruckte zeigte sich der Bundestagsabgeordnete über die Informationsaktionen zum Thema "Rückbau der L 600", die er hautnah mit dem Innenminister von Baden Württemberg, Heribert Rech, miterleben konnte.

Der neuen Koalition gegenüber sei er positiv eingestellt, obwohl sich die Gespräche zu Beginn als etwas holprig gestalteten. „Zwischenzeitlich konnte man sich sachlich mit den notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Konjunktur und Verminderung des Schuldenberges auseinandersetzen“, so Harbarth. Er betonte, dass Bundesfinanzminister Schäuble nicht für eine Verschuldung zur Verfügung stehe, die über Generationen hinaus zu einem Stillstand der Investitionen führe. Dennoch sah der Neuparlamentarier eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger als wichtig an. Durch eine maßvolle Erhöhung des verfügbaren Einkommens soll eine Belebung der Konjunktur eintreten.

Der Koalitionspartner müsse nun auch auf die Erfahrungen der CDU als Regierungskraft bauen. 11 Jahre in der Opposition können nicht in 3 Monaten vergessen werden, hier müsse sich die FDP noch lernfähig zeigen. Dr. Harbarth: „Ich bin mir sicher, dass die Kanzlerin mit ihrer sachlichen Art die Damen und Herren von der Richtigkeit der CDU-Politik überzeugen kann.“ Abschließend wünschte der Wirtschaftsanwalt dem CDU-Gemeindeverband für die Zukunft alles Gute, insbesondere viel Erfolg vor allem bei dem wichtigen Thema L 600. (rh/mb)