Bundesverkehrsministerium antwortet auf Anfrage / Land Baden-Württemberg ist nun am Zug

Rhein-Neckar. Regelmäßig ist der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth auch in den Rathäusern der Städte und Gemeinden seines Wahlkreises vor Ort, um sich aus erster Hand über kommunale Anliegen zu informieren. Kurz vor Weihnachten 2011 besuchte der 40-jährige Parlamentarier die Gemeinde Helmstadt-Bargen, im Mittelpunkt des Gesprächs mit Bürgermeister Wolfgang Jürriens stand der Ausbau der B292 zwischen der L 530 und der K 4188 bei Helmstadt. "Ein wichtiges und notwendiges Bauvorhaben", so Harbarth, auf dessen Einladung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Andreas Scheuer MdB, bereits im Februar 2011 einen Ortstermin wahrnahm und sich persönlich ein Bild machte. Grund genug für den CDU-Bundestagsabgeordneten, direkt im Anschluss an den Dialog mit Jürriens noch am selben Tag via E-Mail bei Scheuer nachzuhaken, was denn nun Stand der Dinge sei.

Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums, die zeitgleich auch an die Landräte des Rhein-Neckar-Kreises und des Neckar-Odenwald-Kreises, Stefan Dallinger und Dr. Achim Brötel, wie auch an den CDU-Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Odenwald-Tauber (Neckar-Odenwald-Kreis), Alois Gerig (CDU), ging, liegt nun vor.

Scheuer nimmt unter dem Betreff "B292, Ausbau Sinsheim -- Mosbach" auszugsweise wie folgt zu Harbarths Anfrage Stellung:

"Die wichtige Verkehrsfunktion der B292 zwischen Mosbach und Sinsheim als Autobahnzubringer zur Bundesautobahn A6 ist mir auch durch den von Ihnen angesprochenen Besuch vom Februar 2011 bewusst. Mehrere Teilabschnitte der B292 wurden bereits 3-streifig ausgebaut bzw. sind gerade in Bau. Die planerische Bearbeitung und bauliche Umsetzung dieser Maßnahmen wird vom Land Baden-Württemberg durchgeführt. Gerne habe ich daher die zuständige Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg um Stellungnahme gebeten. Nach deren Darstellung besteht das Baurecht für den Abschnitt 2b (L530 -- K4188) seit August 2006. In der Bauausführung enthalten ist zusätzlich der inzwischen fertig gestellte Ersatzneubau einer abgängigen Unterführung beim Bauanfang. Mit dem eigentlichen Bauabschnitt wurde im Frühjahr 2010 begonnen. Seit Juli 2011 ist hiervon der nördliche Bereich zwischen Einmündung "Hausener Str." in Helmstadt-Bargen und Bauende (K4188) fertig gestellt und unter Verkehr. Ursprünglich war geplant, den südlichen Bauabschnitt bis zur L530 noch 2011 zu beginnen. Auf Grund von Änderungen im Bauwerksentwurf, welche auch in der Ausführungsplanung berücksichtigt werden mussten, haben sich jedoch Verzögerungen ergeben. Diese haben dazu geführt, dass die Ausschreibung für diesen zweiten Teilabschnitt erst Ende Januar 2012 veröffentlich werden kann. Der Baubeginn ist nunmehr für April 2012 vorgesehen. Der 3-streifige Ausbau der B292 wird mit Mitteln des Um- und Ausbaus finanziert. Bei der Finanzierung steht diese Maßnahme in Konkurrenz zu vielen anderen sinnvollen und notwendigen Straßenbauvorhaben in Baden-Württemberg, wobei es dem Land im Rahmen der Auftragsverwaltung obliegt, eine Priorisierung der zahlreich anstehenden Projekte vorzunehmen und diese entsprechend den zur Verfügung stehenden Mitteln zu realisieren."

"Ab April 2012 könnten also die Arbeiten aufgenommen werden", sagte Dr. Stephan Harbarth MdB, "Grün-Rot hat es nun in der Hand und muss dies entscheiden. Die Aussage des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, dass er nur in die Sanierung, aber nicht in den Ausbau von Straßen investieren wolle, wurde seitens des SPD-Fraktionsvorsitzenden aktuell wieder korrigiert. Es wäre schön, wenn sich die grün-rote Landesregierung endlich einig werden würde, was denn nun gilt oder nicht. Wir brauchen hier eine klare Aussage, besser noch: eine konkrete Zusage." (mb)

Archivbild / Rückblick: Dr. Stephan Harbarth MdB, Parl. Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer MdB und Alois Gerig MdB im Februar 2011 in Helmstadt-Bargen / Foto: Busse