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Völliges Unverständnis für Behinderung von Rettungskräften

Schon lange setzt sich die Union für einen besseren Schutz von Rettungskräften ein und beklagt eine Verrohung der Gesellschaft. Nun hat NRW-Innenminister Herbert Reul in einer „Brandrede“ auf das Ausmaß der Entwicklung hingewiesen. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

„Dass Rettungskräfte behindert und sogar gewalttätig angegriffen werden, empört viele Bürger zu Recht. Es ist einfach unsäglich, wenn diejenigen angegriffen oder behindert werden, die nur helfen wollen. Um dem entgegenzuwirken haben wir in der letzten Wahlperiode bereits einige Verschärfungen im Strafrecht vorgenommen. So ist auch für tätliche Angriffe auf Rettungskräfte jetzt eine Mindeststrafe von drei Monaten vorgesehen. Auch die gemeinschaftliche Begehung wird schärfer sanktioniert. Zudem gilt die Behinderung von hilfeleistenden Personen künftig als unterlassene Hilfeleistung und damit als Straftat.

Es kommt jetzt darauf an, dass diese Verschärfungen auch konsequent angewandt werden. Allerdings reichen rechtliche Änderungen allein nicht aus. Nötig ist auch ein grundlegendes Umdenken in der Gesellschaft und das können wir letztlich nur dadurch erreichen, dass jeder Einzelne sein Handeln und seinen Umgang mit Polizei und Rettungskräften hinterfragt und in der konkreten Situation Haltung zeigt. Jeder von uns kann einmal Hilfe benötigen und wird froh sein, wenn er sie dann auch bekommt."
Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 20. September 2018