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Was für Integrationsverweigerer gilt, sollte doch für Straftäter erst recht gelten

Bundesjustizministerin Barley fordert gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland eine „konsequentere Abschiebung bei Integrationsverweigerung“. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

"CDU und CSU werden die Justizministerin beim Wort nehmen, damit dieser Forderung auch Taten folgen. Bei der eklatantesten Form der Integrationsverweigerung – den verurteilten Straftätern – ist eine weitere Verschärfung des Ausweisungsrechts vor der Bundestagswahl noch am Widerstand ihres Amtsvorgängers und der SPD gescheitert. Dabei müsste eine Justizministerin doch gerade in diesen Fällen aktiv werden. Wenn das Aufenthaltsrecht missbraucht wird, um Straftaten zu begehen, müssen wir alles dafür tun, dass diese Personen das Land verlassen.“

Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 4. September 2018