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Im Kampf gegen die Zunahme des Antisemitismus sind wir alle gefordert

Zu der aktuellen Debatte um die Zunahme von antisemitischen Äußerungen im Netz können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth wie folgt zitieren:

Die starke Zunahme von antisemitischen Äußerungen im Netz ist erschütternd und beschämend. Die dort auftretende Radikalisierung hätten wir noch vor nicht allzu langer Zeit in Deutschland kaum für möglich gehalten. Solche Entwicklungen machen uns sprachlos - aber nicht tatenlos: Der Bundestag hat im Januar auf maßgebliche Initiative der CDU/CSU-Fraktion mit dem Antrag 'Antisemitismus entschlossen bekämpfen' einen entsprechenden Maßnahmenkatalog beschlossen.

Um Hasskriminalität speziell im Netz besser bekämpfen zu können, müssen aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen überprüft werden. In der letzten Wahlperiode haben wir mit der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einen wichtigen ersten Schritt getan. Unternehmen haben wir nicht nur dazu verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen, sondern soziale Netzwerke müssen nunmehr auch halbjährlich ausführliche Berichte über den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf ihren Platformen veröffentlichen.

Die ersten Berichte müssen von den Unternehmen spätestens Ende Juli 2018 online gestellt werden. Diese werden wir intensiv prüfen und - wo nötig - Änderungen vorschlagen. Hier sehen wir auch das Bundesministerium für Recht und Verbraucherschutz in der Pflicht.

Die Bekämpfung des Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche und eine gesamtstaatliche Aufgabe: Im Kampf gegen die Zunahme des Antisemitismus sind wir alle gefordert.“