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Schlag gegen kriminelle Clans

Bei dem Schlag gegen eine arabische Großfamilie haben Ermittlungs- behörden in Berlin 77 Immobilien im Gesamtwert von rund 9,3 Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt. Der Fall zeigt, wie wichtig es war, dass im vergangenen Jahr die strafrechtliche Vermögens- abschöpfung neu geregelt wurde. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth nannte den Erfolg der Ermittlungsbehörden ein gutes Signal. Der Fall zeige, wie wichtig es war, „dass wir im vergangenen Jahr die strafrechtliche Vermögensabschöpfung neu geregelt haben“.

Vermögen unklarer Herkunft kann eingezogen werden

Nun kann auch Vermögen unklarer Herkunft eingezogen werden, ohne dass eine konkrete rechtswidrige Tat bewiesen werden muss – wie in Berlin geschehen. Gerade da die Erträge jetzt nicht mehr einer konkreten Straftat zugerechnet werden müssen, bieten die neuen Regelungen zur Vermögensabschöpfung ein starkes Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Vorwurf: Geldwäsche

Im Berliner Fall geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die beschlagnahmten Immobilien mit Geld aus Straftaten wie einem spektakulären Sparkasseneinbruch von 2014 gekauft wurden. Ermittelt wird gegen 16 Beschuldigte der Großfamilie oder deren Umfeld. Der Vorwurf: Geldwäsche.