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Investitionen in die Innere Sicherheit zahlen sich aus

Die „Welt am Sonntag“ berichtet heute über einen starken Rückgang bei der Kriminalität. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik sind im vergangenen Jahr fast zehn Prozent weniger Straftaten erfasst worden als 2016. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

"Die Zahlen gehen in die richtige Richtung. Dass wir die Innere Sicherheit zu einem Investitionsschwerpunkt im Bundeshaushalt gemacht haben, zahlt sich aus. Doch es ist noch zu früh, um von einem stabilen Trend sprechen zu können. Die Zahlen sind für uns kein Ruhekissen, sondern Ansporn. Besonders erfreulich ist, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche deutlich zurückgegangen ist. Bereits in den nächsten Monaten wollen CDU und CSU ein weiteres Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität schnüren. Wir werden das erfolgreiche Zuschuss- und Förderprogramm ‚Kriminalprävention durch Einbruchsicherung‘ aufstocken und mit unserem Koalitionspartner auch über weitere Ermittlungsinstrumente für die Polizei sprechen.

Erschreckend sind die Zahlen im Bereich der Kinderpornografie. Durch die gerichtlich ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung haben wir hier Monat für Monat ganz erhebliche Ermittlungslücken. Wir brauchen dringend funktionierende und rechtlich umsetzbare Speicherfristen, damit wir Kinderschändern das Handwerk legen können."

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 22. April 2018