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Der rechtspolitische Fahrplan des Koalitionsvertrages setzt ein Zeichen für eine starke Justiz!

Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB am 23. März 2018 im Deutschen Bundestag / Text: Beitrag im Newsletter "Fürs Ländle in Berlin" (Ausgabe: 23. März 2018)



Unser Maßstab ist der starke und handlungsfähige Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes. Dazu brauchen wir eine starke Justiz. Denn ohne funktionierende Gerichte, Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden wäre der Rechtsstaat handlungsunfähig. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat handeln wir und verordnen der Justiz eine Modernisierung. Diese sieht einen Dreiklang aus effizienteren Verfahren, besserer Personalausstattung und einer besseren beziehungsweise moderneren Ausstattung der Justiz vor.

Bei (über)langen Verfahrensdauern besteht für die Bürger Rechtsunsicherheit und die Gefahr, dass sie das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Die Straf-, Verwaltungs- und Zivilverfahren müssen beschleunigt werden. Bürgernähe und Effizienz müssen das Ziel sein. Verwaltungsgerichte dürfen nicht aufgrund des Prozessrechts durch stark gestiegene Asylverfahren über Jahre lahmgelegt werden.

Zu einem effizienten Verfahren gehört auch die Wahrheitserforschung. Für uns ist daher klar: Verfahrensbeteiligte müssen vor Gericht Gesicht zeigen! Identität und Mimik müssen für das Gericht erkennbar sein und sind Grundlage für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen.

Gemeinsam mit den Ländern stehen wir für einen deutlichen Personalaufwuchs bei Justiz und Sicherheitsbehörden. Die Justiz muss Schritt halten mit dem wissenschaftlichen Fortschritt und neuen Entwicklungen. Wir werden deshalb die Digitalisierung der Justiz vorantreiben und dafür sorgen, dass Ermittler die Instrumente zur Aufklärung von Verbrechen nutzen dürfen, die rechtlich und technisch möglich sind. Daher werden wir für breitere Einsatzmöglichkeiten der DNA-Analyse sorgen. Künftig sollen dann etwa auch äußere Merkmale wie Haut, Haar- und Augenfarbe und auch Alter abgefragt werden dürfen.

Der Kampf gegen Einbruchskriminalität hat auch in dieser Wahlperiode für meine Fraktion oberste Priorität. Wir haben bereits in der letzten Wahlperiode einen umfangreichen Maßnahmekatalog auf den Weg gebracht. Dazu gehören nicht zuletzt das KfW-Programm zur Einbruchsprävention mit der Fördersumme von 50 Millionen Euro im Jahr, die härtere Bestrafung des Wohnungseinbruchsdiebstahls sowie zusätzliche Ermittlungsbefugnisse. Jetzt stocken wir das KfW-Programm noch mal auf.

Und wir werden auch mit dem Koalitionspartner über weitere Instrumente für die Sicherheitsbehörden sprechen müssen. Wenn weiterhin ein Drittel der Menschen Angst vor Einbrechern hat, nehmen wir diese Alltagssorgen ernst.

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