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Facebook muss sich an Recht und Gesetz halten

Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 16. November 2017

Facebook hat versucht, die Seite der Journalistin und Publizistin Birgit Kelle für sieben Tage mit der Begründung zu sperren, dass ihr Post zu einer neuen, mit Hidschab verschleierten Barbiepuppe des Spielwarenherstellers Mattel nicht den Gemeinschaftsstandards des Unternehmens entspreche. Erst nach Einschaltung eines Rechtsanwalts hat Facebook die Seite von Frau Kelle wieder freigeschaltet.

Hierzu können Sie den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth wie folgt zitieren: "Der Fall von Frau Kelle belegt erneut, dass eine Rechtsordnung es nicht akzeptieren kann, wenn Facebook und andere Betreiber sozialer Netzwerke nach Gutsherrenart entscheiden, welche Äußerungen in einer freien Gesellschaft akzeptabel sind und welche nicht.

Es zeugt allerdings von Unkenntnis, wenn man diesen Fall mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Verbindung bringt. Das dort geforderte Beschwerdemanagement gilt nur für strafrechtlich relevante Äußerungen.

Der Fall zeigt, dass soziale Netzwerke der Regulierung bedürfen, um Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte auch im Internet zur Geltung zu bringen. Anderenfalls erhalten wenige große Konzerne ein Meinungsoligopol.

Für die Union ist klar: In der Welt des Internets müssen dieselben Rechtsgrundsätze gelten wie in der realen Welt. Was in der realen Welt erlaubt ist, muss auch im Netz erlaubt sein. Diese Grundsätze gelten auch für Facebook uneingeschränkt.“

Copyright: CDU/CSU-Bundestagsfraktion