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Krings: Der Rechtsstaat darf keine rechtsfreien Räume dulden

Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Prof. Dr. Günter Krings sprach auf Einladung von Dr. Stephan Harbarth MdB und der CDU-Verbände in der Brunnenregion zur Inneren Sicherheit

Stehend: Prof. Dr. Günter Krings MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, und Dr. Stephan Harbarth MdB.

Epfenbach. Stephan Harbarth (CDU) ist im Wahlkampfmodus: Gemeinsam mit den Gemeinderäten Manfred Hafner und Günter Reichert war der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar am vergangenen Mittwoch zu Fuß in Epfenbach unterwegs, klingelte an Haustüren, stellte sich vor und führte mit Blick auf die Bundestagswahl ein Gespräch nach dem anderen.

Kurz vor 17 Uhr traf Harbarth am Clubhaus des VfB Epfenbach ein, schnell raus aus den Jeans und rein in den Anzug. 40 Zuhörer hatten sich dort für eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Von A wie Anschlagsdrohung bis Z wie Zuwanderungskrise: Für einen starken Staat in einer unsicheren Welt!“ eingefunden. Gastredner Prof. Dr. Günter Krings MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, war noch nicht eingetroffen, dafür aber ein Kamerateam, das für das ARD-Morgenmagazin einen O-Ton von Harbarth zum Thema „Automatische Gesichtserkennung“ einfangen sollte. Derzeit läuft am Berliner Bahnhof Südkreuz ein diesbezüglicher Versuch mit 300 Freiwilligen.

„Uns ist es wichtig, dass an vielen Stellen, an denen viele Menschen unterwegs sind, bei der Verfolgung schwerer Straftaten dieses Instrument eingesetzt werden kann. Der Datenschutz kann nicht einen uneingeschränkten Vorrang vor der Strafverfolgung haben“, kam die am Rande des Fußballplatzes aufgenommene Stellungnahme des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Harbarth tags darauf auszugsweise in der ARD.

Interview beendet, der Parlamentarische Staatssekretär zwischenzeitlich angekommen, es konnte losgehen: Insgesamt zwei Stunden wurde über viele Themenfelder der Inneren Sicherheit gesprochen und diskutiert.

Harbarth ging auf die Flüchtlingskrise und den islamistischen Terror ein und sagte: „Die CDU ist die Partei der Inneren Sicherheit.“

Krings zitierte zunächst den ehemaligen US-Präsidenten Harry S. Truman mit den Worten: „Wenn Du einen Freund in Washington haben willst, dann kauf Dir einen Hund.“ Auch im politischen Berlin seien Freunde rar, Harbarth und er seien allerdings zu Freunden geworden. Nach kurzen Ausführungen zum SPD-Kanzlerkandidaten („Schulz trägt die Mantra der Gerechtigkeit vor sich hin, wobei keiner weiß, was er genau damit meint“), zum US-Präsidenten Donald Trump („Man kann eine Militärmacht nicht wie ein Privatunternehmen führen“) und zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an („Ich rate, seine bizarren Wahlempfehlungen nicht ernst zu nehmen“) ging Krings auf die Alltagskriminalität ein, „die eigentlich nicht zum Alltag werden darf.“ Insbesondere osteuropäische Täter seien hier am Werke: „Das internationale Verbrechen ist an unseren Haustüren angekommen.“ Die Opfer erlitten nicht nur materiellen Schaden, sondern seien auch psychisch beeinträchtigt. Von daher sei die diesbezügliche Strafverschärfung, eine Mindeststrafe von einem Jahr, absolut folgerichtig. Harbarth habe sich dafür maßgeblich eingesetzt.

Mit Blick nach Hamburg und die Ausschreitungen im Rahmen des G20-Gipfels sagte Krings: „Der Rechtsstaat darf keine rechtsfreien Räume dulden. Es kann auch nicht sein, dass die Rote Flora mit Steuergeldern gekauft und dann Extremisten übergeben wird.“

Mit Blick auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik führte der CDU-Politiker aus, Deutschland zeige Humanität, unabhängig davon sei klar das Bild eines starken Staates zu vermitteln. Es sei hinsichtlich der Reduzierung der Flüchtlingszahlen vieles erreicht worden. Klar sei auch, dass die meisten Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. „Die SPD sagt: Diejenigen, die berechtigt sind, dürfen bleiben – und alle anderen auch. Die SPD will niemand in die – ich zitiere – `Perspektivlosigkeit´ zurückschicken und will das Bleiberecht ausweiten. Das machen wir nicht mit. Wer abgelehnt ist, der muss dieses Land verlassen.“ Abschließend sprach sich Krings gegen die Vollverschleierung aus und ging unter anderem auf die deutsche Leitkultur und „die wertegebundene Politik der CDU“ ein.

Dr. Stephan Harbarth MdB dankte abschließend den Epfenbacher CDU-Vorsitzenden Adrian Kirsch und Andreas Krebs sowie ihrem Team für die Organisation und Bewirtung. 

(Text/Foto: Matthias Busse)