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Harbarth: Maas kapituliert vor dem Mob der Straße

Bundesjustizminister Heiko Maas hat gegenüber der Bild-Zeitung erklärt, dass "es in einer deutschen Großstadt nie wieder einen solchen Gipfel geben wird". Hierzu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth wie folgt zitieren: "Die Einlassung des Bundesjustizministers ist eine Kapitulation vor dem Mob der Straße. Wir können es nicht zulassen, dass gewalttätige Extremisten in Deutschland darüber bestimmen, wo ein solcher Gipfel ausgetragen wird. Genau einen solchen Erfolg haben sich die Extremisten gewünscht. Auch der Ruf des Justizministers nach harten Strafen ist wohlfeil und läuft ins Leere, wenn man bedenkt, dass in Hamburg nur ein paar Dutzend Haftbefehle ausgestellt worden sind.

Wir erwarten vom Bundesjustizminister eine Antwort auf Frage, warum ein Mob die Stadt Hamburg in ein Bürgerkriegsgebiet verwandeln kann, es aber schließend nur zu wenigen Haftbefehlen kommt. Hier muss Maas ansetzen."

Mitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 10 Juli 2017