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„Die Integrationskraft eines jeden Landes ist begrenzt“

Auf Einladung der Europa-Union Rhein-Neckar sprach MdB Dr. Stephan Harbarth zum Thema „Innere Sicherheit“

Auf dem Foto von links nach rechts: Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth, Andreas Staab (Vorstandsmitglied der CDU Walldorf) und Jochen Link, Vorsitzender der Europa-Union Rhein-Neckar.

Walldorf. Mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September gehört die „Innere Sicherheit“ zweifellos zu den wahlentscheidenden Themen. Jochen Link, dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Rhein-Neckar der Europa-Union Baden-Württemberg, war es gelungen, Dr. Stephan Harbarth, den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Rhein-Neckar und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als Referenten zu diesem Themenkomplex zu gewinnen.

Die Europa-Union ist eine überparteiliche Bürgerbewegung im europaweiten Netzwerk der Union Europäischer Föderalisten (UEF), die sich seit vielen Jahrzehnten für ein geeintes, demokratisches Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand einsetzt.

In seinem rund halbstündigen Vortrag im Walldorfer Landhotel Sickinger Hof wie auch in der anschließenden offenen Diskussion beleuchtete Harbarth vielfältige Aspekte der Inneren Sicherheit, widmete sich unter anderem der Kriminalstatistik – „Deutschland ist insgesamt ein sicheres Land“ - , dem islamistischen Terror – „Ziel der Anschläge ist unsere westliche Kultur als solche“ – und machte deutlich, dass der deutsche Staat den Kampf gegen Kriminalität und Terror mit „dem Dreiklang“ mehr Polizei, bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden und schärfere Gesetze führe.

„Wir mussten gesetzgeberische Nachjustierungen vornehmen. Vieles wäre schneller gegangen, aber es trifft leider zu, dass sich unser Koalitionspartner SPD oft erst unter dem Druck von Ereignissen bewegt. Erst nach dem Terroranschlag in Berlin konnten wir beispielsweise die erforderliche Verschärfung der Abschiebehaft beschließen“, führte der Innenpolitiker aus.

Auf den Bereich Asyl- und Flüchtlingspolitik eingehend machte Harbarth deutlich, dass sich eine Situation wie im Herbst 2015 nicht wiederholen dürfe. Harbarth: „Es gibt keine Höchstzahl, aber klar ist, dass kein Land eine unbegrenzte Integrationskraft hat. Ohne die vielen unermüdlichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer hätte es unser Staat damals nicht geschafft, diese riesige Herausforderung zu meistern.“

Zur Wahrheit gehöre auch, dass nur wenige Flüchtlinge über eine Ausbildung verfügten, 30 bis 40 Prozent der Flüchtlinge seien zudem Analphabeten. Es sei daher sehr schwierig, für diese Menschen einen Arbeitsplatz zu finden. „Eine Integration nur in den Arbeitsmarkt genügt zudem nicht, es muss auch eine Integration in unsere Gesellschaft gewollt sein und stattfinden“, sagte der CDU-Politiker und sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, neue Arbeitspotenziale aus anderen europäischen Ländern zu erschließen. Im Bereich der hochqualifizierten Arbeitsplätze verfüge Deutschland auch nach Ansicht der OECD über ein modernes Zuwanderungsrecht.

Die rund einstündige Diskussion drehte sich um die EU-Politik und europäische Werte, um Fluchtursachenbekämpfung und Entwicklungshilfe wie auch um die Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber.

„Es gibt viele abgelehnte Asylbewerber, die sich einer Rückführung in ihr Heimatland widersetzen und untertauchen. Das ist in der Regel nur durch Helfer möglich. Der Rechtsstaat sollte hier konsequent dagegen vorgehen“, so ein Diskussionsteilnehmer.

Auf dem Foto von links nach rechts: Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth, Andreas Staab (Vorstandsmitglied der CDU Walldorf) und Jochen Link, Vorsitzender der Europa-Union Rhein-Neckar.

(Text/Foto: Matthias Busse)