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Harbarth in den Bundesvorstand der CDU Deutschlands gewählt

"Innere Sicherheit ist eine berechtigte Kernerwartung der Bürger"

Dr. Stephan Harbarth MdB am 06.12.2016 - 29. Parteitag der CDU Deutschlands

Essen / Rhein-Neckar. Es war knapp und spannend, sein Team fieberte sowohl in der Essener Grugahalle wie auch via Livestream mit – und nach Auszählung der Stimmen der rund 1000 Delegierten stand fest: Es hatte auf Anhieb geklappt. Bei seiner ersten Kandidatur für den Bundesvorstand der CDU Deutschlands wurde der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, am gestrigen Dienstag auf dem 29. Parteitag der Bundes-CDU mit 65,36 Prozent in das Führungsgremium seiner Partei gewählt. Neben Parteitag und Bundesausschuss gehört der Vorstand zu den drei Organen der CDU Deutschlands. An der Spitze steht seit dem Jahre 2000 Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der 44-jährige Rechtsanwalt ist Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar und konnte bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 jeweils das Direktmandat gewinnen. Im Juni 2016 wurde Harbarth in Berlin von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für die Bereiche Recht und Verbraucherschutz, Innen, Sport und Ehrenamt, Aussiedler und deutsche Minderheiten gewählt. Im Juli 2016 wurde der CDU-Politiker von den Rhein-Neckar-Christdemokraten mit 95,6 Prozent wiederum zum Bundestagskandidaten nominiert.

"Ich freue mich sehr über meine Wahl in den Bundesvorstand und das damit zum Ausdruck gebrachte große Vertrauen, das es durch harte Arbeit zu rechtfertigen gilt", sagte Harbarth am gestrigen Dienstagabend, der sich auch im höchsten Parteigremium insbesondere den Themen Innen und Recht widmen möchte.

Bei seiner Vorstellungsrede führte Harbarth unter anderem aus:

"Innere Sicherheit ist seit jeher eine berechtigte Kernerwartung der Bürgerinnen und Bürger an ihren Staat. Wir sind immer die Partei der Inneren Sicherheit gewesen und wir sind es auch heute. Für mich bedeutet Innere Sicherheit nicht nur Resozialisierung durch Erlebnispädagogik, sondern auch mehr Polizisten, bessere Ausrüstung und bessere Gesetze. Dafür arbeiten wir in Berlin. Es geht in der Innen- und Rechtspolitik auch um die Frage, nach welcher Ordnung wir unser Land gestalten. Es geht um die Frage: Gestalten wir es nach den Ordnungen, die Menschen aus ihren Heimatländern mit zu uns bringen, oder nach unserer eigenen Ordnung?"

Hier habe er eine klare Auffassung und verdeutlichte dies anhand der aktuellen Diskussion über Kinderehen: "Ein 13- oder 14-jähriges Mädchen gehört nicht in die Ehe, sondern es gehört in die Schule. Und wenn es groß ist, dann soll es selbst entscheiden, wen es heiratet – und nicht nicht sein Familienclan. Wir als Union werden nicht ruhen, bis die SPD sich hier in Wallung gebracht hat und ihrer Verantwortung für die betroffenen Minderjährigen endlich gerecht geworden ist."

Auch den Themen Asyl und Einbruchskriminalität widmet sich Harbarth bereits jetzt in seiner Funktion als Fraktionsvize: "Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und die nicht schutzbedürftig sind, müssen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Neben der Willkommenskultur brauchen wir auch eine Bereitschaft zur Verabschiedung. Beides gehört zusammen."

Aufgrund der steigenden Fälle im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität plädiert der der CDU-Parlamentarier für eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr: "Hier muss ein klares Zeichen gesetzt werden, denn wir wissen, mit welchen schlimmen psychischen Folgen manche Opfer eines Einbruchs oft über Jahre hinweg zu kämpfen haben." (Busse)

Foto: Dr. Stephan Harbarth MdB am 06.12.2016 (29. Parteitag der CDU Deutschlands in Essen)