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Presse 2018
Wir brauchen weitere Aufklärungsmöglichkeiten

Bundesinnenminister Seehofer hat heute die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 vorgestellt. Gerne können Sie dazu den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Innen und Recht, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

Dr. Stephan Harbarth MdB

"Die gesunkene Zahl der registrierten Straftaten muss uns vor allem Ansporn sein. CDU und CSU wollen die Hände nicht in den Schoss legen, sondern zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen für mehr Sicherheit umsetzen. Besonders erfreulich ist die Entwicklung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl. Den Kampf gegen die Einbruchskriminalität haben wir im Bund in den letzten Jahren mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket geführt.

 
1. Aufruf für EU-WLAN-Förderung in Kürze

Dr. Stephan Harbarth MdB: Schon 15 Kommunen des Wahlkreises Rhein-Neckar registriert

Rhein-Neckar. In wenigen Tagen erfolgt der erste Förderaufruf für das neue EU-WLAN-Programm. Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (CDU / Wahlkreis Rhein-Neckar) in einer Pressemitteilung ankündigt, startet die Ausschreibung am 15. Mai 2018 um genau 13 Uhr. Interessierte Kommunen können sich jetzt schon auf dem EU-Portal registrieren, indem sie zunächst ein einfaches Formular ausfüllen. Die eigentliche Antragstellung erfolgt dann ab dem genannten Zeitpunkt. Entscheidend: Dabei werden die Bewerbungen in Reihenfolge des Eingangs bewilligt. Pro Land sollen mindestens 15 Anträge genehmigt werden. Weitere Bewerbungsaufrufe im Rahmen des 120-Millionen-Euro-Programms sollen in 2018 und 2019 folgen.

 
Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung

Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB am 26. April 2018 im Deutschen Bundestag / Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP



 
Kernanliegen: Innere Sicherheit

Unionsfraktion spricht über Pakt für den Rechtsstaat

Foto: CDU/CSU Bundestagsfraktion/Julia Nowak

Innere Sicherheit ist eines der Kernanliegen der Unionsfraktion. Die Zahl der erfassten Straftaten ist 2017 in Deutschland so stark zurückgegangen wie seit 25 Jahren nicht mehr. Trotzdem fehlen überall Polizei- und Sicherheitskräfte, Beamte und Gerichte sind überlastet. Wie die Lage entschärft werden kann und welche Maßnahmen zur Unterstützung eines starken Staates getroffen werden können, das war Thema unseres ersten Fraktionskongresses dieser Wahlperiode.

Unter dem Titel „Pakt für den Rechtsstaat - zur Stärkung von Justiz und Polizei" diskutierten Vertreter aus Politik, Sicherheitsbehörden und Justiz mit der Unionsfraktion. Wie kann man den Polizei- und Sicherheitsapparat im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus weiter stärken? Dazu zählen auch Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung von Gefährdern, sowie eine verbesserte grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung.

Organisierte Kriminalität bekämpfen
Im Mittelpunkt auch die Verfolgung krimineller Clans. „Wir wollen den Verfolgungsdruck mit allen Mitteln erhöhen. Das geht nur mit mehr Personal und besseren Ermittlungsinstrumenten, denn angesichts der Abschottung der Clans werden Erfolge nur durch erhebliche verdeckte Maßnahmen möglich sein“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth.

 
Investitionen in die Innere Sicherheit zahlen sich aus

Die „Welt am Sonntag“ berichtet heute über einen starken Rückgang bei der Kriminalität. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik sind im vergangenen Jahr fast zehn Prozent weniger Straftaten erfasst worden als 2016. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

"Die Zahlen gehen in die richtige Richtung. Dass wir die Innere Sicherheit zu einem Investitionsschwerpunkt im Bundeshaushalt gemacht haben, zahlt sich aus. Doch es ist noch zu früh, um von einem stabilen Trend sprechen zu können. Die Zahlen sind für uns kein Ruhekissen, sondern Ansporn. Besonders erfreulich ist, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche deutlich zurückgegangen ist. Bereits in den nächsten Monaten wollen CDU und CSU ein weiteres Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität schnüren. Wir werden das erfolgreiche Zuschuss- und Förderprogramm ‚Kriminalprävention durch Einbruchsicherung‘ aufstocken und mit unserem Koalitionspartner auch über weitere Ermittlungsinstrumente für die Polizei sprechen.

Erschreckend sind die Zahlen im Bereich der Kinderpornografie. Durch die gerichtlich ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung haben wir hier Monat für Monat ganz erhebliche Ermittlungslücken. Wir brauchen dringend funktionierende und rechtlich umsetzbare Speicherfristen, damit wir Kinderschändern das Handwerk legen können."

 
Jeder Cent für NPD ist einer zu viel

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu stellen. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

Das richtige Signal wäre, wenn Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat gemeinsam einen Antrag auf Ausschluss der NPD von staatlicher Finanzierung stellen würden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt deshalb für einen Antrag des Deutschen Bundestages ein. Wir wollen sehr zeitnah einen solchen Antrag im Parlament verabschieden. Man kann nicht ständig über den wachsenden Antisemitismus in Deutschland klagen, Programme zur Antisemitismusbekämpfung finanzieren und dann eine Partei mit rund einer Million Euro im Jahr unterstützen, die nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus ist. Wir wollen hier auch ein klares Signal an die jüdische Gemeinde geben. Jeder Cent, den die NPD von staatlicher Seite erhält, ist einer zu viel.

 
Harbarth bei Wacker + Döbler in Sinsheim

Unternehmensbesuch bei GVA-Mitglied / Themen des Mittelstands im Fokus

Von links nach rechts: Dr. Stephan Harbarth MdB, Bernd Wacker, GVA-Präsident Hartmut P. Röhl und Claudius Dücker.

Sinsheim. Aktuell besuchte der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (CDU / Wahlkreis Rhein-Neckar) den Kfz-Teilegroßhändler Wacker+Döbler in Sinsheim. Geschäftsführer Bernd Wacker hatte den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingeladen, um ihn im Rahmen eines Rundgangs durch das Unternehmen über die wettbewerbspolitischen Anliegen eines mittelständischen Kfz-Teilegroßhändlers zu informieren. Seitens des Gesamtverbandes Autoteile-Handel e.V. (GVA) nahmen Hartmut P. Röhl (Präsident) und Claudius Dücker (Senior Policy Officer) an dem Termin teil.

Die Wacker+Döbler Vertriebsgesellschaft mbH wurde 1957 in Sinsheim gegründet. Seit 1989 ist Bernd Wacker (62) Geschäftsführer, auch die beiden Söhne Christoph (35) und Philip (27) sind im Familienunternehmen tätig. Mit mittlerweile vierzehn Standorten und über 200 Mitarbeitern, darunter über 15 Auszubildende, ist Wacker+Döber der Partner von zahlreichen Autowerkstätten in Nordbaden, der Vorderpfalz und Südhessen und bietet alles rund um den Fahrzeug-, Werkstatt- und Industriebedarf.

 
Wohnungseinbrüche gehen zurück

Nach Berechnungen der Deutschen Presseagentur (dpa) auf Grundlage der seit gestern für alle Bundesländer vorliegenden Kriminalstatistiken ist die Zahl der registrierten Wohnungseinbrüche in Deutschland 2017 um mehr als ein Fünftel zurückgegangen. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

„Es ist eine gute Nachricht, dass die Zahlen für Wohnungseinbrüche zurückgehen, aber jeder Einbruch ist einer zu viel und für die Opfer zutiefst verstörend. CDU und CSU haben bereits in der vergangenen Wahlperiode einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität ins Werk gesetzt. Dazu gehören etwa das KfW-Programm zur Einbruchsprävention mit einer Fördersumme von 50 Millionen im Jahr, die härtere Bestrafung des Einbruchsdiebstahls und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden.

 
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