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Der UN-Migrationspakt ist im deutschen Interesse

Beitrag von Dr. Stephan Harbarth MdB / veröffentlicht in der FAZ vom 14. November 2018

Seit geraumer Zeit wird in Deutschland eine heftige Kontroverse um den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ geführt, der auf einer Gipfelkonferenz der Vereinten Nationen am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch angenommen werden soll. Gegen die wütenden Attacken derer, die in dem Pakt ein Instrument zur angeblichen „weiteren Durchsetzung der ungeregelten Masseneinwanderung“ sehen, haben seine Verteidiger unter anderem ins Feld geführt, dass es sich bei diesem Pakt um ein politisches Rahmendokument handele, das rechtlich nicht bindend sei.

Auch wenn diese Aussage im Grundsatz zutrifft – der Globale Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag, er bedarf deshalb nicht der Zustimmung des Deutschen Bundestages und schränkt die nationale Souveränität Deutschlands nicht ein –, ist dieser richtige Hinweis unter allen Argumenten für den Migrationspakt doch dasjenige mit der geringsten Überzeugungskraft.

Die letztlich alles entscheidende Frage ist die nach der Sinnhaftigkeit des Paktes, und hier können seine Befürworter selbstbewusst auftreten. Es gibt sehr gute Gründe für diese politische Absichtserklärung, die in Marrakesch beschlossen werden soll und an der sich die Staaten in Zukunft auch messen lassen müssen.

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Global Compact for Migration

Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB am 8. November 2018 im Plenum des Deutschen Bundestages

Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland hat sich nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs entschlossen, die großen Herausforderungen der Zeit international anzugehen, und wir sind damit sehr gut gefahren. Wir organisieren unseren militärischen Schutz im Bündnis mit vielen Nationen; wir organisieren unsere Wirtschaft international; wir organisieren den Umweltschutz international; und wir werden auch die Herausforderungen der Migration nur mit einem internationalen Ansatz bewältigen können.

Vor welchen Herausforderungen stehen wir bei der Migration im Kern? Warum ist der Migrationsdruck nach Europa und nach Deutschland so hoch? Ist er so hoch, weil die Standards in der Welt zu verschieden sind oder weil die Standards in der Welt zu einheitlich sind? Die Standards in der Welt sind zu unterschiedlich. Muss es also unser Ziel sein, diese Standards anzunähern, oder muss es unser Ziel sein, diese Unterschiede zu vergrößern? Unser Ziel muss es sein, die Standards anzunähern.

 
Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland arbeiten

Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB am 7. November 2018 im Deutschen Bundestag

Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „A divided house cannot stand“. „Ein Haus, das in sich geteilt ist, kann keinen Bestand haben“. Was der amerikanische Präsident Abraham Lincoln im Jahr 1858 mit Blick auf die Grundfreiheiten der Bürger eines Landes ausführte, gilt sicherlich auch mit Blick auf ihre Lebensverhältnisse. Ein Land, in dem der Zugang zu einer Schule, zu einem Arzt oder zum schnellen Internet eine Frage des Wohnorts ist, ist ein gespaltenes Land. Ein solches Land wird den Zusammenhalt seiner Menschen einbüßen. Es ist deshalb eine ganz zentrale Aufgabe der Heimatpolitik, für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu arbeiten.