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Dr. Stephan Harbarth, MdB
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69221 Dossenheim
Tel: 06221/608070
Fax: 06221/608071
E-Mail:
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Büro Berlin
Dr. Stephan Harbarth, MdB
Platz der Republik 1
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Tel.: 030-22777531
Vaida von Carlsburg
Tel.: 030-22777530
Fax: 030-22776404
E-Mail:
stephan.harbarth@bundestag.de

Wir brauchen weitere Aufklärungsmöglichkeiten

Bundesinnenminister Seehofer hat heute die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 vorgestellt. Gerne können Sie dazu den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Innen und Recht, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

Dr. Stephan Harbarth MdB

"Die gesunkene Zahl der registrierten Straftaten muss uns vor allem Ansporn sein. CDU und CSU wollen die Hände nicht in den Schoss legen, sondern zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen für mehr Sicherheit umsetzen. Besonders erfreulich ist die Entwicklung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl. Den Kampf gegen die Einbruchskriminalität haben wir im Bund in den letzten Jahren mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket geführt.

 
1. Aufruf für EU-WLAN-Förderung in Kürze

Dr. Stephan Harbarth MdB: Schon 15 Kommunen des Wahlkreises Rhein-Neckar registriert

Rhein-Neckar. In wenigen Tagen erfolgt der erste Förderaufruf für das neue EU-WLAN-Programm. Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (CDU / Wahlkreis Rhein-Neckar) in einer Pressemitteilung ankündigt, startet die Ausschreibung am 15. Mai 2018 um genau 13 Uhr. Interessierte Kommunen können sich jetzt schon auf dem EU-Portal registrieren, indem sie zunächst ein einfaches Formular ausfüllen. Die eigentliche Antragstellung erfolgt dann ab dem genannten Zeitpunkt. Entscheidend: Dabei werden die Bewerbungen in Reihenfolge des Eingangs bewilligt. Pro Land sollen mindestens 15 Anträge genehmigt werden. Weitere Bewerbungsaufrufe im Rahmen des 120-Millionen-Euro-Programms sollen in 2018 und 2019 folgen.

 
Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung

Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB am 26. April 2018 im Deutschen Bundestag / Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP



 
Kernanliegen: Innere Sicherheit

Unionsfraktion spricht über Pakt für den Rechtsstaat

Foto: CDU/CSU Bundestagsfraktion/Julia Nowak

Innere Sicherheit ist eines der Kernanliegen der Unionsfraktion. Die Zahl der erfassten Straftaten ist 2017 in Deutschland so stark zurückgegangen wie seit 25 Jahren nicht mehr. Trotzdem fehlen überall Polizei- und Sicherheitskräfte, Beamte und Gerichte sind überlastet. Wie die Lage entschärft werden kann und welche Maßnahmen zur Unterstützung eines starken Staates getroffen werden können, das war Thema unseres ersten Fraktionskongresses dieser Wahlperiode.

Unter dem Titel „Pakt für den Rechtsstaat - zur Stärkung von Justiz und Polizei" diskutierten Vertreter aus Politik, Sicherheitsbehörden und Justiz mit der Unionsfraktion. Wie kann man den Polizei- und Sicherheitsapparat im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus weiter stärken? Dazu zählen auch Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung von Gefährdern, sowie eine verbesserte grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung.

Organisierte Kriminalität bekämpfen
Im Mittelpunkt auch die Verfolgung krimineller Clans. „Wir wollen den Verfolgungsdruck mit allen Mitteln erhöhen. Das geht nur mit mehr Personal und besseren Ermittlungsinstrumenten, denn angesichts der Abschottung der Clans werden Erfolge nur durch erhebliche verdeckte Maßnahmen möglich sein“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth.