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Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbotsantrag ab

Stellungnahme von Dr. Stephan Harbarth MdB am 17. Januar 2017 gegenüber dem Mannheimer Morgen

"Aus meiner Sicht war die Entscheidung des Bundestages und der Bundesregierung, sich formal nicht dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates anzuschließen, richtig. Ja, die NPD ist eine Partei mit einer widerwärtigen Propaganda und Programmatik. Aber sie ist auch eine Partei, die nach den letzten Wahlen ohnehin im Niedergang begriffen ist, so dass sich durchaus die Frage stellt, ob ihre glücklicherweise schwindende Bedeutung das scharfe Schwert des Parteienverbots rechtfertigt.

Die Frage, welchen Einfluss die NPD heute eigentlich überhaupt noch hat, war daher auch zu Recht ein wesentlicher Bestandteil der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ein Parteienverbot bedeutet, dass der Staat entscheidet, eine Partei dem Zugriff des Wählers völlig zu entziehen. Diese Maßnahme kann immer nur Ultima Ratio sein.

 
Meinung schützen, Manipulationen verhindern

Harbarth: Facebook soll nun gegen Fake-News rasch vorgehen /  Facebook will Fakenews deutlich kennzeichnen / Die Nutzer des sozialen Netzwerks sollen unter anderem deutliche Warnhinweise angezeigt bekommen, wenn sie auf Falschmeldungen stoßen.



Nach den USA will Facebook jetzt auch konkrete Maßnahmen in Deutschland starten, um Fakenews auf Facebook von echten Meldungen zu unterscheiden. In den kommenden Wochen soll diese Funktion nun auch für alle deutschen Nutzer freigeschaltet werden. „Das Unternehmen bekennt sich endlich zu seiner Verantwortung, zum Schutz des demokratischen Meinungsbildungsprozess ohne Verzerrung und Manipulation von außen beizutragen“, lobt der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Stephan Harbarth, den Schritt. Nun müssen die Ankündigungen aber auch rasch umgesetzt werden. „Das werden wir beobachten.“

 
Wenn jede Sekunde zählt

Harbarth: Smartphone-App „Mobile Retter“ kann dazu beitragen, Leben zu retten / Angesprochen sind alle, die regelmäßig Erfahrung in Erster Hilfe haben

Dr. Stephan Harbarth MdBRhein-Neckar. Ende des vergangenen Jahres war Dr. Stephan Harbarth, Mitglied des Deutschen Bundestages (Wahlkreis Rhein-Neckar) und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hauptredner des bekannten CDU-Südpfalztreffens in Landau. Im Rahmen dieser traditionellen Veranstaltung zeichnet die CDU stets auch Bürger aus, die sich ehrenamtlich mit außerordentlichem Engagement und auf besondere Weise für ihre Mitmenschen einsetzen. Harbarth konnte an den Ehrungen mitwirken und war hierbei insbesondere von dem Projekt „Mobile Retter – Kreis Germersheim“ begeistert.

 
Bundesrat soll spätestens im Februar über Einstufung der Maghreb-Staaten entscheiden

Geduld der Union ist am Ende: Grüne müssen Farbe bekennen

Der Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht ist von der Vorsitzenden der Grünen massiv kritisiert worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: "Seit Monaten blockieren die Grünen im Bundesrat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten, das vom Deutschen Bundestag bereits am 13. Mai 2016 beschlossen wurde. Unsere Geduld ist nun am Ende. Die Union sollte keine weitere Zeit mehr ins Land gehen lassen, sondern die Grünen zwingen, bei diesem Thema endlich Farbe zu bekennen. Wir sollten das Gesetz spätestens in der ersten regulären Sitzung des Bundesrates am 10. Februar zur Abstimmung stellen. Nicht die Taktik der Kölner Polizei sollte im Mittelpunkt der Diskussion stehen, sondern die Frage, warum wir inzwischen Silvesterfeiern mit einem Großaufgebot an Polizei sichern müssen und warum sich nach den Ereignisse von 2015 erneut hunderte Nordafrikaner in Gruppen mit teils hochaggressiver Stimmung auf den Weg nach Köln gemacht haben.

 
Sicherheitsarchitektur in Deutschland ohne Tabus diskutieren

Harbarth: Vorstoß des Innenministers ist mutiger und wichtiger Anstoß für notwendige Debatte

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Vorschläge für eine „Neuordnung der Sicherheitsarchitekturen in Deutschland“ gemacht. Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion begrüßt diesen Vorstoß. Die Diskussion über eine bessere Sicherheitsarchitektur in Deutschland müsse jetzt intensiv geführt werden „Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen zur Stärkung der inneren Sicherheit unterbreitet, die wir zeitnah umsetzen sollten“, so Harbarth.

Minister de Maizière habe außerdem perspektivische Denkanstöße für eine Steuerungskompetenz des Bundes „über alle Sicherheitsbehörden“ formuliert. Harbarth fordert deshalb: „Wir sollten diese Überlegungen sachlich diskutieren und nicht reflexhaft zurückweisen. Dafür ist die Sicherheitslage zu ernst.“

Deutschland krisenfest machen

Angesichts der hohen Gefährdungslage spricht sich de Maizière für eine Neuordnung der Sicherheitsstrukturen in Deutschland aus: „Um unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich Neuordnungen für erforderlich“. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" beklagt er, dass es in Deutschland keine Zuständigkeit des Bundesstaates für nationale Katastrophen gäbe. De Maizière fordert eine Stärkung des Bundeskriminalamts, eine Diskussion über die Neustrukturierung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung sowie den schrittweisen Aufbau einer echten Bundespolizei. Er verdeutlicht: „Dort, wo Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zusammenarbeiten, braucht der Bund eine Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden.“ Die bisherigen Befugnisse für das Bundeskriminalamt seien zu eng gefasst.