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Jeder Cent für NPD ist einer zu viel

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu stellen. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

Das richtige Signal wäre, wenn Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat gemeinsam einen Antrag auf Ausschluss der NPD von staatlicher Finanzierung stellen würden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt deshalb für einen Antrag des Deutschen Bundestages ein. Wir wollen sehr zeitnah einen solchen Antrag im Parlament verabschieden. Man kann nicht ständig über den wachsenden Antisemitismus in Deutschland klagen, Programme zur Antisemitismusbekämpfung finanzieren und dann eine Partei mit rund einer Million Euro im Jahr unterstützen, die nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus ist. Wir wollen hier auch ein klares Signal an die jüdische Gemeinde geben. Jeder Cent, den die NPD von staatlicher Seite erhält, ist einer zu viel.

 
Harbarth bei Wacker + Döbler in Sinsheim

Unternehmensbesuch bei GVA-Mitglied / Themen des Mittelstands im Fokus

Von links nach rechts: Dr. Stephan Harbarth MdB, Bernd Wacker, GVA-Präsident Hartmut P. Röhl und Claudius Dücker.

Sinsheim. Aktuell besuchte der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (CDU / Wahlkreis Rhein-Neckar) den Kfz-Teilegroßhändler Wacker+Döbler in Sinsheim. Geschäftsführer Bernd Wacker hatte den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingeladen, um ihn im Rahmen eines Rundgangs durch das Unternehmen über die wettbewerbspolitischen Anliegen eines mittelständischen Kfz-Teilegroßhändlers zu informieren. Seitens des Gesamtverbandes Autoteile-Handel e.V. (GVA) nahmen Hartmut P. Röhl (Präsident) und Claudius Dücker (Senior Policy Officer) an dem Termin teil.

Die Wacker+Döbler Vertriebsgesellschaft mbH wurde 1957 in Sinsheim gegründet. Seit 1989 ist Bernd Wacker (62) Geschäftsführer, auch die beiden Söhne Christoph (35) und Philip (27) sind im Familienunternehmen tätig. Mit mittlerweile vierzehn Standorten und über 200 Mitarbeitern, darunter über 15 Auszubildende, ist Wacker+Döber der Partner von zahlreichen Autowerkstätten in Nordbaden, der Vorderpfalz und Südhessen und bietet alles rund um den Fahrzeug-, Werkstatt- und Industriebedarf.

 
Wohnungseinbrüche gehen zurück

Nach Berechnungen der Deutschen Presseagentur (dpa) auf Grundlage der seit gestern für alle Bundesländer vorliegenden Kriminalstatistiken ist die Zahl der registrierten Wohnungseinbrüche in Deutschland 2017 um mehr als ein Fünftel zurückgegangen. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

„Es ist eine gute Nachricht, dass die Zahlen für Wohnungseinbrüche zurückgehen, aber jeder Einbruch ist einer zu viel und für die Opfer zutiefst verstörend. CDU und CSU haben bereits in der vergangenen Wahlperiode einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität ins Werk gesetzt. Dazu gehören etwa das KfW-Programm zur Einbruchsprävention mit einer Fördersumme von 50 Millionen im Jahr, die härtere Bestrafung des Einbruchsdiebstahls und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden.

 
Antisemitismus die Stirn bieten

Beitrag von Dr. Stephan Harbarth MdB für die "Entscheidung", das Mitgliedermagazin der Jungen Union Deutschlands

Es sind Szenen, wie wir sie in Deutschland für kaum noch möglich gehalten haben: Flaggen des Staates Israel brennen im Dezember 2017 vor dem Brandenburger Tor. Die Demonstranten meinen, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit für sich in Anspruch zu nehmen, doch verkennen dabei, dass Volksverhetzung nicht den Schutz der Verfassung genießt, sondern Ächtung im Strafgesetzbuch findet.

Ausgerechnet am Brandenburger Tor, vor welchem in der Weimarer Republik der Verfassungstag begangen wurde. Ausgerechnet am Brandenburger Tor, das mittlerweile als ein Triumphbogen für das freiheitlich-demokratische Deutschland steht. Berichte und Videoaufnahmen von antisemitischen Tiraden sind virulent und schaffen für in Deutschland lebende Juden eine Atmosphäre der schwer erträglichen Verunsicherung.

Diese Taten machen uns sprachlos, aber nicht tatenlos. Der jüngst vom Deutschen Bundestag auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschiedete interfraktionelle Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ schnürt ein sehr konkretes Maßnahmenpaket und geht weit über reine politische Proklamationen hinaus. Dazu zählt die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten, der die ressortübergreifende Koordination aller Maßnahmen der Bundesregierung übernimmt und als Ansprechpartner für Belange jüdischer Gruppen und gesellschaftlicher Organisationen dient.

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Konzentration von Migranten an Schulen entgegenarbeiten

In der Debatte um antisemitische Vorfälle an deutschen Schulen, können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

"Wir wollen keinen Antisemitismus nach Deutschland importieren. Jedem, der in Deutschland lebt – und es ist ganz gleichgültig, ob er das in erster oder seine Familie bereits über viele Generationen tut –, muss klar sein, dass Antisemitismus bei uns keinen Platz hat. Unsere Integrationsforderungen müssen jeden Tag von uns allen klar formuliert werden: Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt, ist nicht Teil unserer Gemeinschaft.

Antisemitismus ist nicht integrierbar. Wir können das Problem an den Schulen aber nicht allein den Lehrerinnen und Lehrern aufbürden. Die Länder müssen mit allen Mitteln der Konzentration von Migranten an bestimmten Schulen entgegenarbeiten. Integration gelingt nicht dort am besten, wo die Zahl der Migranten am höchsten ist. Der Bund hat deshalb mit dem Integrationsgesetz den Ländern die Möglichkeit der Wohnsitzauflage geben. Es ist vollkommen unverständlich, dass eine Reihe von Ländern davon noch immer keinen Gebrauch gemacht hat.“

 
Der rechtspolitische Fahrplan des Koalitionsvertrages setzt ein Zeichen für eine starke Justiz!

Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB am 23. März 2018 im Deutschen Bundestag / Text: Beitrag im Newsletter "Fürs Ländle in Berlin" (Ausgabe: 23. März 2018)



Unser Maßstab ist der starke und handlungsfähige Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes. Dazu brauchen wir eine starke Justiz. Denn ohne funktionierende Gerichte, Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden wäre der Rechtsstaat handlungsunfähig. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat handeln wir und verordnen der Justiz eine Modernisierung. Diese sieht einen Dreiklang aus effizienteren Verfahren, besserer Personalausstattung und einer besseren beziehungsweise moderneren Ausstattung der Justiz vor.

Bei (über)langen Verfahrensdauern besteht für die Bürger Rechtsunsicherheit und die Gefahr, dass sie das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Die Straf-, Verwaltungs- und Zivilverfahren müssen beschleunigt werden. Bürgernähe und Effizienz müssen das Ziel sein. Verwaltungsgerichte dürfen nicht aufgrund des Prozessrechts durch stark gestiegene Asylverfahren über Jahre lahmgelegt werden.

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