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Erfassung antisemitischer Straftaten muss verbessert werden

Wie der Tagesspiegel unter Bezugnahme auf eine Antwort der Bundesregierung berichtet, registrierte die Polizei im Jahr 2017 durchschnittlich vier antisemitische Straftaten pro Tag. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

"Die Erfassung antisemitischer Straftaten durch unsere Sicherheitsbehörden muss verbessert werden. Der Bundestag hat deshalb im Januar 2018 verlangt, antisemitische Straftaten im Verfassungsschutzbericht gesondert auszuweisen. Derzeit besteht vermutlich eine hohe Dunkelziffer. Wenngleich der Schwerpunkt antisemitischer Straftaten unverändert im rechtsradikalen Bereich liegt, müssen wir auch den Antisemitismus unter Zuwanderern genau im Blick haben. Wer in Deutschland Schutz vor Verfolgung sucht, darf dies nicht zur Verfolgung Andersgläubiger missbrauchen. Für die Verbrennungen israelischer Flaggen wie zuletzt vor dem Brandenburger Tor darf es keinen Raum geben - auch nicht für sonstigen Ausprägungen von Antisemitismus."

 
Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB am 01. Februar 2018 im Plenum des Deutschen Bundestages / Interviewpartner von PHOENIX vor der Sitzung des Bundestages

 
Kultusministerin Eisenmann: "Der Mensch fängt nicht erst beim Abitur an"

Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar in Nußloch

 Auf dem Foto von links nach rechts Claudia Martin MdL, Karl Klein MdL, Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, Nußlochs CDU-Vorsitzender Kay Kettemann, CDU-Kreisvorsitzender Dr. Stephan Harbarth MdB und Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers MdB.

Nußloch. „Bildung ist der Schlüssel für unsere Zukunft“ – das war die klare Botschaft, die Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann mit nach Nußloch brachte. Und das tat sie vor vollem Haus: Beim Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar war das Foyer der Olympiahalle bis auf den letzten Platz besetzt. Nach der Begrüßung durch den heimischen Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Stephan Harbarth warb Eisenmann dafür, in der Bildungspolitik Klartext zu reden: „Wenn unsere Schulkinder am Ende der Grundschule teilweise nicht richtig lesen, schreiben und rechnen können, dann haben wir ein Problem.“

Deutschland lebe nun einmal nicht von seinen Bodenschätzen, sondern von den Ideen und Fertigkeiten seiner Einwohner. Dabei brach Ministerin Eisenmann auch eine Lanze für die duale Ausbildung, um die Deutschland in der ganzen Welt beneidet werde: „Es bringt uns doch nichts, wenn wir 100 Architekten haben, aber keinen Handwerksmeister, der das Haus bauen kann. Der Mensch fängt nicht erst beim Abitur an.“

 
Einigung beim Familiennachzug ist echter Durchbruch

Auch in Zukunft kein Nachzugsanspruch für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten

Foto Stephan Mayer: Bildquelle: Henning Schacht - berlinpressphoto -- Foto Stephan Harbarth: Matthias Busse

Berlin. Am heutigen Dienstagmorgen haben sich die Spitzen und Innenpolitiker der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten geeinigt.

Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:

Stephan Harbarth: „Mit den heutigen Gesprächen ist die entscheidende Einigung gelungen. Wir können damit das laufende Gesetzgebungsverfahren fristgerecht abschließen, so dass es auch nach dem 16. März zu keinem unkontrollierten Familiennachzug kommen wird. Entscheidend aus Sicht der Union ist: Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird nach dem 1. August streng begrenzt und nur im Rahmen unserer Aufnahmemöglichkeiten erfolgen. Auch in Zukunft wird es keinen Anspruch auf Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten geben.“